Die Geschichte vom StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main
Bereits seit Jahren kommt der StadtschülerInnenrat nur lückenhaft seinen gesetzlichen Aufgaben nach, da es an struktureller Ausstattung (Personal & Finanzen) fehlt und diese gleichzeitig infolge einer Vielzahl von rechtlichen Problematiken nicht ausgebaut werden kann. In der Vergangenheit haben immer wieder Privatpersonen die rechtliche und finanzielle Last auf sich genommen, um trotz dieser Probleme die Arbeit zu ermöglichen. Diese Zusammenfassung zeigt die wichtigsten Ereignisse in einer seit 14 Jahren bestehenden Problemlage und die Menge und Art an Problemen vor denen der StadtschülerInnenrat und die Mitglieder immer wieder standen.
2010 - 2015
Anfänge der Geschäftsstelle
Die Anfänge der Geschäftsstelle mit Mitarbeiter:innenstruktur geht auf das Jahr 2010 zurück, wo ein erstes Konstrukt gebastelt wurde, um die strukturelle, inhaltliche und organisatorische Arbeit des StadtschülerInnenrates (SSR) mit bezahlten Arbeitsstunden zu unterstützen.
2015
Prüfung Deutsche Rentenversicherung
Da der SSR damals über keine Rechtsform verfügte, gab es dementsprechend auch keine Lohnunterlagen des ehemaligen Mitarbeiters der Geschäftsstelle. Es gab eine Prüfung von der Deutschen Rentenversicherung auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Scheinselbstständigkeit). Es wurde ein scheinselbstständiges Arbeitsverhältnis festgestellt und die Deutsche Rentenversicherung forderte vom SSR einen Nachzahlungsbeitrag für die Sozialversicherungen. Es konnte mit der Rentenversicherung eine Staffelzahlung und niedrigen Betrag ausgehandelt werden. Trotzdem war infolgedessen der Haushalt des SSRs zwei Jahre lang blockiert durch die offenen Beträge. Es konnten daher keine Projekte und Vorhaben durchgeführt werden, die finanzielle Mittel benötigten.
2016
Erste Strukturgespräche mit der Stadt
In 2016 wurde ein Budgetantrag durch das Dezernat für Bildung und Integration gestellt, der das Budget des SSRs erhöhen soll, um die Arbeit im SSR mit mehr hauptamtlichen Arbeitsstunden auszustatten. Gleichzeitig gab es erste Gespräche mit dem Dezernat und anderen städtischen Akteur:innen über die Errichtung einer Trägerschaftsstruktur. Dort wurde erstmals die Gründung und Andockung an einen Förderverein thematisiert, um eine abgesicherte rechtliche Struktur für den SSR zu schaffen.
Anfang 2017
Missbräuchlicher IT-Vorfall
Es kam zu einem missbräuchlichen Vorfall der IT-Infrastruktur. Es wurden damals sämtlich Daten von den digitalen Ablagen des SSRs (Dropbox) gelöscht. Der Vorfall konnte nicht aufgelöst werden und große Teile der Verwaltungsarbeit der letzten Jahre sind verschwunden. Es existierte zu diesem Zeitpunkt keine verlässliche und gut aufgebaute IT-Infrastruktur, da auch die Passwörter und Zugänge vielen Vorstandsmitgliedern bekannt waren, um technisch arbeitsfähig zu sein.
Sommer 2017
Aufnahme von Schulden
Durch ein Missverständnis kam es im Jahr 2017 nicht wie angekündigt zu einer Budgeterhöhung, da der städtische Haushalt nicht genehmigt wurde und es zu einer Haushaltssperre kam. Es folgte eine Zahlungsunfähigkeit für die Gehälter des Mitarbeiters und laufenden Rechnungen des SSRs. Diese wurden erstmal aus privater Hand beglichen ehe diese erst ein halbes Jahr später mit der restlichen Mittelauszahlung zurückgezahlt werden konnten.
Sommer 2017
Fehlender Zugang zu Fördermitteln & institutionelle Schulden
Der SSR hat überwiegend Projekte mit Drittmitteln durchgeführt (Zusatzförderungen durch die Stadt Frankfurt am Main oder andere Stiftungen/Einrichtungen). In der Beschaffung von Drittmitteln fiel auf, dass der SSR auf Grundlage seiner Rechtsstellung viele Förderungen nicht beantragen kann, denn diese Förderungen bedürfen einer Rechtsform und einer rechtlichen Struktur des SSRs.
Auch bei Zuschüssen durch die Stadt Frankfurt am Main konnte die Stadt die Projektzuschüsse wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden. Der Projektförderung vom Büro des Oberbürgermeisters für den Frankfurter SchülerInnenkongress 2017 wurde im November 2017 auf das Konto überwiesen, also 5 Monate nach der Veranstaltung. Bei der Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl 2017 hat der Frankfurter Jugendring die Mittel für den SSR direkt vorgestreckt, da der SSR über keine Liquiditätsmittel verfügte.
Sommer 2017
Kooperation mit dem Frankfurter Jugendring
Gegen Mitte 2017 gab es verstärkte Bemühungen, dass der Frankfurter Jugendring und der SSR miteinander kooperieren. Ein erstes Konzept für die Einbettung der Geschäftsstelle des SSR wurde gemeinsam mit dem Frankfurter Jugendring erarbeitet und dem Stadtschulamt sowie dem Dezernat für Bildung und Integration Mitte Dezember vorgelegt und vorgestellt. Dieses Konzept beinhaltete eine Andockung der Geschäftsstelle an den Frankfurter Jugendring und eine abgesicherte rechtliche Struktur für den Geschäftsstellenmitarbeitenden.
Herbst 2017
Start der Professionalisierung
Mit dem Wechsel des Stadtschulsprechers 2017 begann eine Phase der Professionalisierung der SSR-Geschäftsstelle. Die Arbeit der Geschäftsstelle und des SSRs sollte zunehmend nachhaltig gestaltet werden: Es wurden Vorlagen, Briefköpfe, Strukturen (z.B. Bildungsregionen) und Prozesse (z.B. Delegationsprüfungen) erarbeitet, erstellt oder gegründet. Die Kooperationsgespräche über die strukturelle und organisatorische Ausgestaltung der Arbeit im SSR wurden vertieft.
Winter 2017
Fragen um die Aufsichtspflicht
Ende 2017 ist die Sorge über die Aufsichtspflicht bei Veranstaltungen des SSRs (teilw. über 300 Teilnehmende) aufgekommen. Auch der zu großen Teilen minderjährige Vorstand kommt zum Beispiel bei einer Klausurtagung über ein Wochenende alleine in einer Jugendherberge zusammen, um dort zu übernachten und zu arbeiten
Es wurde eine Anfrage Landesbeirat der Landesschülervertretung Hessen gestellt, der die Anfrage mit dem Hessischen Kultusministerium geklärt hat. Die Antwort ist nicht zufriedenstellend, da das Hessische Schulgesetz und die Verordnung keine passende Auflösung des Problems bieten. Da der SSR auch über keine Rechtsform verfügte konnten keine Art von Versicherungen für Veranstaltungen und den Privatpersonen abgeschlossen werden.
Anfang 2018
Gespräche mit dem Land
Es fand erstmalig seit vielen Jahren Gespräche mit dem Land (staatlichen Schulamt) über diverse Themen (strukturell und inhaltlich) statt.
Anfang 2018
Fehlende Vertragsgeschäfte und Alltagsarbeiten
Anfang des Jahres gab es einen Streit mit dem Stadtschulamt, da dem SSR für die Arbeiten im Büro seit 2012 ein LTE Stick i.H.v. 5 GB / Monat zur Verfügung gestellt wurde. Da das Datenvolumen für den intensiveren Bürobetrieb nicht ausreichte, wurde eigenständig Datenvolumen hinzugebucht. Die Lösung beinhaltete die Bereitstellung eines mobilen LTE Routers, mit 50 GB Datenvolumen / Monat, das seither für sämtliche Arbeiten des SSRs genutzt wird. Durch die fehlende Rechtsform können keine DSL Verträge abgeschlossen werden, was die alltägliche Büroarbeit stark behindert.
März 2018
Fehlende Liquiditätsmittel
Der SSR soll nun im Jahr 2018 eine Budgeterhöhung auf 21.900 € erhalten. Die Mittel sind städtischen Haushalt vorgesehen und der Vorstand rechnete in seiner Arbeit mit der Erhöhung der Mittel. Die Mittelauszahlung würde durch die vorläufige Haushaltsführung jedoch erst im Herbst erfolgen.
Im März gab es daher Versuche, Geld über einen externen Verein zu leihen, um für die Zeit bis zur Mittelauszahlung im Herbst liquide zu bleiben. Da der SSR nämlich über kein Eigenvermögen und eigene Mittel verfügte war dieser darauf angewiesen, dass entweder Privatpersonen oder externe Institutionen das Geld vorstrecken.
Das Dezernat kündigte an, die Quartalszahlungen in einer einzigen Quartalszahlung (ca. 6000€) zusammenzufassen und auszuzahlen mit dem Hinweis, bis zum Herbst so zu haushalten, dass es zu keiner wirtschaftlichen Schieflage kommt.
April 2018
Rücktritt der Kassenwartin
Im April 2018 kündigte die aktuelle Kassenwartin an, ihr Amt als Stadtverbindungslehrkraft und Kassenwartin niederzulegen. Sie hatte zuvor das Konto (als Privatkonto) des SSR in ihrer freien Zeit geführt. Es gibt einen Kassenwechsel. Der Stadtschulsprecher hat von der Kassenwartin Zugriff auf das Konto erhalten. Der Zugriff auf das Konto beschränkte sich auf den Online-Banking-Zugriff und die EC-Karte, womit Transaktionen getätigt werden konnten. Der Stadtschulsprecher verfügte über keine Vollmacht und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig.
Juni 2018
Wirtschaftliche Schieflage
Ende Juni 2018 kam es zu einer wirtschaftlichen Schieflage. Der SSR hatte für seine durchgeführten Projekte und Veranstaltungen Geld gezahlt (i.H.v. von ca. 3.000,00 €).
Das Büro des Oberbürgermeisters konnte die vorgesehene Förderung (i.H.v. 1.000,00 €) erst veranlassen, wenn der Haushalt rechtskräftig war. Der Frankfurter Jugendring streckte dem SSR Geld für die Informationsveranstaltung zur Landtagswahl vor.
Am 17.07.2018 teilte das Stadtschulamt mit, dass durch Mittelkürzungen doch keine Erhöhung der Mittel in 2018 für den SSR erfolgen kann, was dazu führte, dass zunächst der Geschäftsführer nicht weiter bezahlt werden konnte. Auch andere anfallende Rechnungen konnten mehrere Monate nicht beglichen werden. Da bis dahin in der Annahme gewirtschaftet wurde, dass 21.900 € zur Verfügung stehen, sorgte die Mitteilung für großen Stress. Es kam schnell die Frage auf, wer für die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen verantwortlich sein würde, da auch externe Institutionen bereits Geld für den SSR vorgestreckt hatte.
Der SSR drohte dem Stadtschulamt damit, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Daraufhin wurde ein Zuschuss im August 2018 in Höhe von 10.000 € gewährt, der jeweils zur Hälfte vom Dezernat und zur Hälfte vom Stadtschulamt beglichen wurde. Das Geld konnte jedoch nicht bzw. nur sehr schwierig abgerufen werden, da sämtliche Zahlungen über Bestellscheine laufen mussten. Die Geschäftsführung konnte ebenfalls nicht über diese Mittel bezahlt werden, was die größte Finanzposition im SSR war.
Ende 2018
Knapper Ausgang
Ende 2018 wurden die Mittel trotz der anderweitigen Ankündigung erhöht und es kamen noch Gelder aus Restmitteln in Höhe von ca. 5.000 € hinzu. Es erfolgte eine Gesamtauszahlung der Mittel im Dezember 2018. Bis dahin waren einige Kosten bereits von Privatpersonen vorgeschossen worden. Der SSR beglich sämtliche Rechnungen (u.a. die ausstehenden Gehaltszahlungen der Geschäftsführung). Aus den Finanzereignissen im Jahr 2018 schlug der SSR dem Stadtschulamt ein gemeinsames jährliches Turnusgespräch zur Finanzplanung vor.
Ende 2018 folgte der Wechsel in der Geschäftsführung. Kevin Saukel übernahm die Geschäftsführung und löste damit den ehemaligen Mitarbeitenden ab.
Anfang 2019
Geschäftsstellensituation #1
Im Januar fand ein Turnusgespräch mit dem Stadtschulamt statt, in welchem neben der Finanzplanung auch ein Austausch über eine mögliche Ausgliederung der Geschäftsstelle in den Frankfurter Jugendring stattfand.
Das Budget für 2019 betrug nun 21.900 € unter der vorläufigen Haushaltsführung (75% des Vorjahresansatzes). Inzwischen hatte sich die Geschäftsführung selbst Kenntnisse über die städtische Haushaltsführung angeeignet, die regelmäßig in den Quartalsgesprächen mit dem Stadtschulamt thematisiert werden. Die Geschäftsstelle professionalisierte sich weiter. Insbesondere im Bereich der Finanzen gab es einen starken Wissenszuwachs. Es standen aber weiterhin privat- und haftungsrechtliche Fragen zu unterschiedlichen Szenarien im Vordergrund.
Zur weiteren Klärung der Rechtsstellung hatte der SSR dem Stadtschulamt weitere Unterlagen zugesendet (Dokumentation der Geschäftsstellenarbeit, Arbeitsteilung, Verträge des SSRs).
Die Kooperation und der Austausch mit dem Stadtschulamt und Staatlichen Schulamt vertiefte sich seit diesem Jahr in Folge von regelmäßigen Turnusgesprächen.
Ende 2019
Neues Konto
Erst Ende 2019 gibt es ein neues Konto, das von einer Stadtverbindungslehrkraft eingerichtet und geführt wird. Vorher hatte Kevin Saukel den Zahlungszugriff der ehemaligen Stadtverbindungslehrkraft und sich als Mitarbeiter der Geschäftsstelle selbst das Gehalt ausgezahlt.
Anfang 2020
Erste Honorarverträge
In 2020 wird ein Honorarvertrag zur Führung der Geschäfte zwischen einerseits der Geschäftsführung und andererseits dem Stadtschulsprecher und einer Verbindungslehrkraft geschlossen. Am 23.01.2020 wurde der Vertrag ans Stadtschulamt geschickt mit der Bitte, ihn zu prüfen. Bis heute gibt es dazu keine Rückmeldung, ob dieser Vertrag rechtlich haltbar (z.B. auf Grundlage von Scheinselbstständigkeit) ist.
Im Januar 2020 kündigte das Stadtschulamt an, den Rechtsstatus des SSR mit dem Rechtsamt klären zu wollen. Das Stadtschulamt teilte dem SSR in einem Gespräch mit, dass der Frankfurter Jugendring als Träger ungeeignet sei, da so dem SSR der Verlust der Unabhängigkeit drohe. Auch die Andockung an einen Verein würde damit nicht in Frage kommen, da auch hier Interessenskonflikte bestehen könnten.
Juli 2020
Vertragsinhaber?
Auf der Vorstandssitzung im Juli 2020 wollte der neue Stadtschulsprecher, den Honorarvertrag mit der Geschäftsführung nicht weiterführen. Er hat haftungs- und andere privatrechtliche Bedenken. Es folgten Diskussionen und Verwerfungen über die Frage nach Arbeitsrechten, Sozialversicherungen und Mindestlohn. Der Vertrag wurde letztendlich unterschrieben, da keine andere Wahl bestand und der SSR ohne die Geschäftsführung auch die Geschäftsfähigkeit verlieren würde, da alle Verträge und Haftungen über die Geschäftsführung (Privatperson) liefen.
26. Mai 2020
Datenschutzvorfall
Am 26. Mai 2020 kam es zu einem einschneidenden Datenschutzvorfall, wo Daten von minderjährigen Personen geklaut wurden. Als Folge entbrannten Debatten über die Verantwortlichkeit. Die Geschäftsführung musste Gespräche mit dem LKA und dem hessischen Datenschutzbeauftragten führen. Der Zwischenfall führte allen Beteiligten nachdrücklich vor Augen, wie brüchig das bisherige Konstrukt ist, und zu welchen privaten Folgen es für alle Beteiligten führen kann, da keine Absicherungen bestanden.
Nach der Meldung des Datenvorfalls an den Hessischen Datenschutzbeauftragten lief bei der Polizei Hessen ein offenes Verfahren über die Angelegenheit. Monate später wurde dieses mangels Beweislage wieder eingestellt und das Aktenzeichen beim Hessischen Datenschutzbeauftragten geschlossen.
Die Vorstandsmitglieder besaßen zu diesem Zeitpunkt eine SSR-Mail-Adresse, auf die der Datenvorfall zurückzuführen war. Ein Trojaner konnte sich Zugriff auf die E-Mail eines Vorstandsmitglieds verschaffen, wodurch Daten ausgelesen wurden und weitere Angriffe stattgefunden haben. Es entstand im SSR eine Debatte über die IT-Sicherheit und die Haftung der Geschäftsführung bei solchen Angelegenheiten.
Herbst 2020
Anwaltliche Prüfung
Auf Grundlage der Vorkommnisse in der Vertragszeichnung und des Datenvorfalls beauftragte die Geschäftsführung aus seinen privaten Mitteln einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Frage, welches Amt (Stadtschulamt oder staatliches Schulamt) Träger der SSR-Geschäftsstelle auf Basis des Gesetzes sein müsste. Die Prüfung endet mit dem Ergebnis, dass der Schulträger dieser Pflicht am Nächsten ist.
November/Dezember 2020
Weitere Gespräche
Im nächsten Turnusgespräch im November zwischen dem Stadtschulamt und dem SSR trug die Geschäftsführung das Prüfergebnis des von ihm beauftragten Anwalts vor. Dies führte zu offenen Unstimmigkeiten, da das Stadtschulamt sich der Ansicht des Anwalts, dass es Träger des SSR sein müsste, nicht anschließt. Seither wird auch das staatliche Schulamt in die gemeinsamen Gespräche eingebunden. Sie fanden seit dem aber ohne die Geschäftsführung statt (mit Ausnahme der Turnusgespräche, bei denen es um ausschließlich finanzielle Themen geht).
Es folgte im Dezember eine Videokonferenz mit Dezernentin, Sylvia Weber zur Rechtsstellung des SSR statt.
Februar 2021
Fehlende Zuständigkeit
Im Februar kam es dann zu einem Zusammentreffen des Stadtschulamtes und des Staatlichen Schulamts. Bei dem Treffen haben beide Ämter zunächst ihre Zuständigkeit verneint. Auf Grundlage des Fazits der Stadtverbindungslehrkräfte, dass niemand sich für den SSR zuständig fühle, wurde entgegnet, dass nun das Kultusministerium die Grundlage für ein weiteres Handeln schaffen müsse, also per Gesetz, Verordnung oder Erlass definieren müsse, wer für die Einrichtung der Geschäftsstelle und die damit verbundenen Fragen zur Haftung und Rechtsform verantwortlich ist. Das staatliche Schulamt wolle sich so schnell wie möglich darum kümmern, dies auf kultusministerieller Ebene anzusprechen und einzubringen, gab jedoch gleich zu bedenken, dass dieser Prozess Zeit in Anspruch nehmen würde.
März 2021
Gehaltskürzungen
Das Gehalt der Geschäftsführung wurde im März 2021 um 320,00 € gekürzt. Die Geschäftsführung ist nun auf 80 Stunden im Monat für 1.000 € angestellt. Das Stadtschulamt teilte mit, dass nach der Corona-Zeit das Gehalt wieder ansteigen kann, da dort wieder mehr Arbeit anfällt, was im SSR kritisch betrachtet wurde. Der SSR und die Geschäftsführung haben diese Änderungen umgesetzt und hingenommen.
November 2021
Auftrag; Geschäftsordnung
Im November 2021 kam es erneut zum Treffen beider Ämter (staatliches Schulamt und Stadtschulamt) und den Stadtverbindungslehrkräften. Aus dem Protokoll geht hervor, das sich mit den anderen Amtsleitungen (in anderen Städten und Kreisen) ausgetauscht wurde und auch die anderen Städte und Kreise Probleme mit der Verwaltung des Budgets haben, aber der SSR-Frankfurt in einer Ausnahmesituation sei, da dieser als einzige Institution in Hessen über eine Geschäftsstelle verfügt. Weiter wird festgehalten, das versucht wird, das Thema angesichts einer Änderung der Schulgesetzes erneut im Hessischen Kultusministerium zu platzieren. Alle Beteiligten halten eine Geschäftsstelle für sinnvoll und loben die Arbeit des SSRs. Weiterhin wird der SSR dazu angehalten eine Geschäftsordnung zu erstellen, um das Binnenverhältnis und die Vertretungsregelungen nach außen zu regeln. Die Geschäftsordnung muss alle Aspekte des SSR umfassen und unabhängig von der personellen Besetzung Bestand haben. Der SSR wird einen Entwurf zur Geschäftsordnung erarbeiten, was bis 2022 erfolgen kann.
2022
Geschäftsordnung und keine Zuständigkeit
Der SSR entwickelte diese Geschäftsordnung und beschloss sie in der Vollversammlung vom 02. Juni 2022. Die Geschäftsordnung wurde dem staatlichen Schulamt am 10. Juni 2022 mit der Bitte um Prüfung übermittelt. Die Prüfung der Geschäftsordnung durch das staatliche Schulamt dauert bis heute an.
Das Rechtsamt prüfte, ob Stadtschulamt oder staatliches Schulamt als Träger der Geschäftsstelle in Frage kommen. Das Rechtsamt kommt zu dem Ergebnis, dass das Stadtschulamt nicht als Träger in Frage kommt und daher mutmaßlich das staatliche Schulamt hierfür zuständig ist.
Anfang 2023
Stillstand
Es folgten Nachfragen bei beim Staatlichen Schulamt zum Prüfergebnis zur Geschäftsordnung. Bisher ohne Erfolg. Die Angelegenheit kommt zum Stillstand und der SSR beginnt die Thematik aufzuarbeiten, da dieser in den bisherigen stattgefunden Gesprächen und Austauschrunden nicht weitergekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht einmal einen einzigen Lösungsvorschlag, wie ein Konstrukt aussehen könnte.
Mitte 2023
Weitere Gespräche
Im Juli 2023 kam es zu einem Routinegespräch mit dem Bildungsdezernat, dem Stadtschulamt und dem SSR. Hier wurde unter anderem vonseiten des SSR die Rechtsstellung des SSR in das Gespräch eingebracht. Der SSR hat erneut die Dringlichkeit des Anliegens ins Spiel gebracht, da die Geschäftsstelle ab dem aktuellen Zeitpunkt keine Verträge (z.B. für Veranstaltungen) mehr unterzeichne und deshalb immer ein externer Kooperationspartner gefunden werden müsse, um weiterhin handlungsfähig zu sein. In der Vergangenheit ist es nämlich immer wieder zu grenzwertigen Situationen gekommen, da große Veranstaltungen und Projekte auch mit vielen Risiken verbunden sind (z.B. Sachbeschädigung auf der Demokratiemesse 2022) und der SSR keine Versicherungen hat und die Geschäftsführung für sich persönlich keine Versicherung für diesen Fall abschließen kann.
Frau Weber wolle sich nach dem Gespräch erneut gegen Ende der Sommerferien beim staatlichen Schulamt melden, um in dieser Angelegenheit weiterzukommen. Der SSR sollte hierfür in Abstimmung mit dem Stadtschulamt ein Dokument erstellen, in dem rechtlich-offene Fragestellungen enthalten sind, die einer Beantwortung bedürfen. Das Dokument wurde in derselben Woche an die Teilnehmenden des Routinegesprächs geschickt.
22. April 2024
Auflösung des StadtschülerInnenrates
Nach einer weiteren Vielzahl von erfolglosen Gesprächen & Nachfragen kündigt die Geschäftsführung sein Arbeitsverhältnis zum 01. September 2024 auf, da die institutionellen und persönlichen Belastungen für alle Mitglieder des SSRs zu lange gingen. Mit dieser Entscheidung verliert der SSR bei einer Nichtlösung der Problemlage seine Geschäfts- und Haftungsfähigkeit, die bisher die Honorargeschäftsführung auf sich genommen hatte. Weiterhin kann die Stelle aufgrund fehlender rechtlicher Strukturen nicht neu besetzt, was einen Verlust der Verwaltungsstruktur bedeutet.
Am 22. April 2024 wird die Auflösung des StadtschülerInnenrates Frankfurt am Main im Bildungsausschuss verkündet.