SSR erhält Rederecht in den Fachausschüssen

StadtschülerInnenrat erhält ständiges Rederecht in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung

Frankfurt, 27.01.2022 Der StadtschülerInnenrat hat von nun an ein ständiges Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstag per Geschäftsordnungsänderung beschlossen.

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi brachte im Juli letztes Jahres einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein. Demnach sollten Vertreter*innen des StadtschülerInnenrates sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in den Fachausschüssen ein ständiges Rederecht erhalten. Ersteres fiel durch eine Maßgabe der Römerkoalition weg. Das Rederecht in den Fachausschüssen fand jedoch Einzug in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Frankfurts Stadtschulsprecher Hannes Kaulfersch erklärt dazu:

„In der Stadtverordnetenversammlung werden Entscheidungen getroffen, die uns Schüler*innen im Schulalltag sehr direkt betreffen. Die Interessen von Schüler*innen müssen dort besonders berücksichtigt werden, gerade weil sie mangels Wahlberechtigung nicht in der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert sind. Deswegen freue ich mich, dass der Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin heute beschlossen wurde und wir künftig in allen Fachausschüssen über ein Rederecht verfügen. Die Coronapandemie hat leider sehr deutlich gezeigt, dass die Perspektive von Schüler*innen oftmals unter den Tisch fällt. Viele haben sich von der Politik nicht gehört gefühlt. Mit dem Rederecht können wir uns noch besser Gehör verschaffen. Dafür danke ich Allen, die das möglich gemacht haben, insbesondere der Stadtverordnetenvorsteherin.“

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi erklärt zur Sache des Rederechts:

„Ich bin froh, dass der StadtschülerInnenrat künftig zu seinen Anliegen in den Ausschüssen reden darf. Das stärkt unsere Demokratie, denn wir brauchen auch diese Vielfalt in unseren Gremien. Die jungen Menschen haben etwas zu sagen und wir sollten ihnen gut zuhören. Es geht schließlich um ihre Zukunft, die sie mitgestalten wollen. Politische Partizipation bedeutet, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen.“